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• Inhaltsverzeichnis außergerichtlicher Vergleich Anwaltsvergleich Prozessvergleich Unwirksamkeit des Prozessvergleichs (P): Widerrufsvorbehalt Geltendmachung der Unwirksamkeit

Es gibt verschiedene Arten von Vergleichen:

1. außergerichtlicher Vergleich

§ 779 BGB, Feststellungsgeschäft, das unabhängig von der Rechtslage bestimmt, was zwischen den Parteien rechtens ist.

(P): Klagerücknahmeversprechen

str., ob.

• materiellrechtlicher Vertrag (BGB direkt)

oder

• ProzessVertrag (BGB entsprechend)

2. Anwaltsvergleich

vgl.§ 796a ZPO: Rechtsgrundlage für ZwangsVollstreckung

3. Prozessvergleich

nicht umfassend gesetzlich geregelt, aber vorausgesetzt

• seit der ZivilProzessReform geregelt in § 278 VI ZPO

Doppelnatur:

• privatrechtlicher Vertrag

• ProzessVertrag

  • beendet Rechtsstreit (ganz oder teilweise)

3.1. Unwirksamkeit des Prozessvergleichs

• Gründe aus dem materiellen Recht

  • Bsp.: gemeinsamer Irrtum über Vergleichsgrundlage (§ 779 BGB)

• Gründe aus dem ProzessRecht

  • Bsp.: nicht ordnungsgemäße Protokollierung, Fehlen der ProzessHandlungsVoraussetzungen

3.2. (P): Widerrufsvorbehalt

ggü. wem widerrufen?

• materiellrechtlicher Vertrag -> Gegner

• Prozesshandlung -> Gericht

abweichende Vereinbarung zweckmäßig

3.3. Geltendmachung der Unwirksamkeit

unwirksamer Vergleich hat keine Wirkung -> Klärung im alten Prozess

es sei denn, Unwirksamkeit ist lediglich Vorfrage für Entscheidung über einen anderen StreitGegenstand -> neuer Prozess.

• Bsp.: Streit um Erfüllung von Ansprüchen, die durch Vergleich begründet wurden.

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siehe auch AußergerichtlicheStreitbeilegung