Inhaltsverzeichnis
Im GesetzGebungsVerfahren fallen verschiedene Gesetzgebungsmaterialien an (andere Bezeichnung: Parlamentaria). Was genau zählt eigentlich dazu?
Gesetzentwurf/Gesetzesvorlagen (vgl. Art. 76 GG)
- parlamentarische Protokolle
- Stellungnahmen des Bundesrates zu Regierungsvorlagen
- Berichte und Beschlussempfehlungen von Parlamentsausschüssen
- Änderungsbeschlüsse zum ursprünglichen Entwurf
- ...
1. Allgemeines
2. Einzelne Sammlungen:
2.1. Europa
(siehe auch EuropaRecht)
EUR-Lex, das Portal zum Recht der EuropäischeUnion
2.2. Bund
Einige Gesetzgebungsmaterialien stellt der BundesTag online zur Verfügung:
DIP - Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge:
Bundestags-Drucksachen: http://dip.bundestag.de/parfors/parfors.htm
- Bundesrats-Drucksachen
- Plenar-Protokolle
siehe auch StandDerGesetzgebung(GESTA)
Auch der Bundesrat bietet die Materialien zu seinen Beratungen ab 2003 an.
Die Bibliothek des Bundesgerichtshofs dokumentiert in Fortführung der früher gebundenen "Materialien" zu ausgewählten Gesetzgebungsvorhaben mit Bezug zu den beim BGH behandelten Rechtsmaterien die Entstehungsgeschichte von Rechtsvorschriften: http://www.bundesgerichtshof.de/gesetzesmaterialien/gesetzesmaterialien.htm
2.2.1. historisch
Protokolle des Reichstags (1867-1895) (Bayerische Staatsbibliothek)
http://www.bundesarchiv.de/kabinettsprotokolle - Kabinettsprotokolle (1957 und 1958), Protokolle des Kabinettsausschusses für Wirtschaft (1956 und 1957), Ministerausschuss für die Sozialreform (1955 bis 1960)
Reichsgesetzblatt 1867 - 1945 (Öster. Nationalbibliothek)
2.3. Bund und Länder
parlamentsspiegel.de - gemeinsames Projekt der sechzehn deutschen Landesparlamente. Weist über die Referenzdaten (Quellen) die Dokumente aller "besonders wichtigen" Initiativen (Gesetzgebung, Anträge, Anfragen u.a.) und ihre parlamentarische Behandlung nach. Die Nachweisdatenbank reicht bis 1980 zurück. Auch Gesetzblätter sind hier archiviert. Leider erschweren Programm- und Datenfehler gelegentlich die Benutzung.
2.3.1. Bayern
Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt (1945-1949) (Bayerische Staatsbibliothek)
- Bayerischer Landtag
Bayerische Landtagshandlungen 1429-1669 (Bayerische Staatsbibliothek)
Bayerischer Landtag, Verhandlungen 1919-1933 (Bayerische Staatsbibliothek)
Bayerischer Landtag, Verhandlungen 1946 (Bayerische Staatsbibliothek)
2.3.2. Bremen
- Plenarprotokolle
- Drucksachen
(seit der 14. Legislaturperiode)
2.3.3. Niedersachsen
Infothek (Landtag Niedersachsen)
- Plenarprotokolle
- Drucksachen
(seit 14. Wahlperiode, ab 30.03.1998)
2.3.4. Rheinland-Pfalz
Prinzipiell bietet auch Rheinland-Pfalz
Plenarprotokolle an.
Leider sind diese aber nicht verfügbar (Stand 29.04.2003, 20:30 h).
2.3.5. Saarland
- Landtag des Saarlandes
Der Landtag hat eine neue Homepage. Bisher standen die Plenarprotokolle und Drucksachen seit der 11. Wahlperiode (d.h. seit dem 09.11.94) zur Verfügung. Jetzt sind die Dokumente offenbar nur noch über eine Suche erreichbar. Was fehlt ist ein Hinweis, worin denn eigentlich gesucht wird. ToDo: Nachfragen! Geplant ist offenbar auch ein Audio-Archiv.
2.3.6. Schleswig-Holstein
Der Landtag Schleswig-Holstein ist unter seiner zentralen Webpräsentation erreichbar. Neben den verschiedenen Angeboten sind folgende Themen besonders für einen professionellen Leserkreis von Interesse:
Presseticker mit aktuellen Meldungen der Fraktionen, Abomöglichkeit und Suche.
RSS-Stream dieser Meldungen
Parlamentaria im Webzugriff
Volltextsuche mit div. Differenzierungen
Drucksachenbuch hier 15. WP
Datenbank des Landtagsinformationssystems über Parlamentaria
2.3.7. Thüringen
Thüringer Parlamentsdatenbank, siehe dazu auch LdW vom 14.07.04
MitArbeiterGesucht: weitermachen, verlinken, ausdehnen auf weitere Länder
siehe auch: RechtsGeschichte; JustizModernisierungsGesetz