Aktuell

Eben erreichte mich diese E-Mail (Absender: <feedback AT feedback DOT ffii DOT org>), die ich hier zur Kenntnis weitergeben möchte - wobei ich einfach mal das Einverständnis der Absender voraussetze. -- RalfZosel 2005-06-24 06:58:11

Sehr geehrte/r Ralf Zosel,

1. Die Abstimmung der Zweiten Lesung im Europäischen Parlament wird zwischen dem 05. und 07. Juli sein, dazwischen liegen also noch 8-10 Werktage.
2. Der Lobbying in Brüssel ist intensiv, auch gerade durch die Prosoftwarepatentfirmen. Die Patentgemeinde hat etwa 30 Aktive mehr als wir, wovon ein Großteil unter dem Deckmantel eines KMUs (kleines oder mittelständisches Unternehmen) auftritt.

3. Wir benötigen Ihre Unterstützung, auf http://noepatents.eu.org/ gibt es eine Liste was jeder und jedes KMU tun kann. Insbesondere empfehlen wir, schnellstmöglich Ihre/n EU-Abgeordnete/n zu besuchen und an der Konferenz der Wirtschaftlichen Mehrheit am 29. Juni in Brüssel teilzunehmen: http://www.economic-majority.com/konf050629/ . Wir empfehlen frühe Registrierung, damit noch Treffen mit Abgeordneten oder Assistenten vereinbart werden können.

Mit freundlichen Grüßen, Hartmut Pilch, Gérald Sédrati-Dinet, FFII

Was bisher geschah (Fragment)

Es folgt das, was bisher im JuraWiki zu diesem Thema gesagt wurde. Das ist weder vollständig noch aktuell. ToDo: AufRäumen

Der Versuch, die Abstimmmung über Softwarepatente des EU-Parlaments vorzuziehen (heise-online vom 20.06.2003), ist gescheitert (so ffii.org). Für den 27.08. rief die Eurolinux-Allianz zur Demonstration in Brüssel auf sowie FFII zur Online-Demo. Das JuraWiki hat sich daran beteiligt: NetzDemoGegenSoftwarePatente. Wie heise-online berichtet, hätten die Proteste der Gegner und anhaltender Klärungsbedarf in verschiedenen Fraktionen des Europaparlaments dazu geführt, dass die Kommission der Präsidenten beschlossen hat, die Abstimmung über den Gesetzesvorschlag zu Softwarepatenten in Europa zu verschieben. Am 23.09.03 gab es eine Beratung im Parlament, tagsdrauf die Abstimmung (hier die Tagesordnung). Ergebnis?

Weitere Demonstration geplant (heise online vom 22.09.03).

Am 27.11.03 meldet heise: EU-Rat schiebt Entscheidung zu Softwarepatenten auf

Beim Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V. gibt es zum Thema Softwarepatente eine Liste kommentierter Verweise.

2. deutscher Patentverletzungsprogrammierwettbewerb der Essener Linux User Group.

Attac hat ein "Patent auf die Elektronische Unterschriftensammlung mit Popup" angemeldet. Im Patentantrag wird als Beispiel die Unterschriftenliste gegen Softwarepatente in der EU angeführt. (gefunden in FR vom 05.09.03)

May 2004: EU-Ministerrat stimmt Software-Patenten zu und ignoriert dabei einige der Änderungen des EU-Parlaments. Obwohl noch 2 Tage vorher von Ministerin Zypries ein "Nein" versprochen wurde, hat Sie dann bei der Abstimmung (nach einigen Nachbesserungen am Text) doch mit "Ja" gestimmt - ohne die Stimme Deutschlands wäre es abgelehnt worden. Die Interessen von Groß-Konzernen sind also wohl wichtiger als EU-Bürgerinteressen und Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen (siehe >300.000 Unterschriften bei Eurolinux). Armes Europa!

siehe auch PatentRecht, Software-Patent, SoftwareLizenz