Das JuraWiki bietet die Möglichkeit, sich mit den rechtlichen Fragen des neuen Dosenpfandes auseinanderzusetzen.
Hintergrundinformationen dazu aus Sicht der Bundesregierung gibt es unter http://www.bundesregierung.de/index-,413.71997/Schritt-zur-Muellvermeidung-da.htm. Demnach soll die entsprechende Festlegung der Mehrwegquote und des Pflichtpfandes bereits in der Verpackungsverordnung von 1991 enthalten sein.
1998 wurde die Verpackungsverordnung novelliert (siehe Pressemitteilung des BMU): Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (1998).
Frage: Wo und wie genau ist das Dosenpfand eigentlich geregelt?
Novelle
Pressemitteilung des BMU vom 16.02.2003
Informationen auf der Homepage der Bundesregierung vom 17.02.2003
Rechtsprechung
Weder das Bundesverwaltungsgericht noch das Bundesverfassungsgericht haben sich bisher inhaltlich mit dem sog. Dosenpfand (Pflichtpfand) auseinandergesetzt. Sie haben lediglich formale prozessuale Gründe angeführt (vorgeschoben ?), um sich nicht mit der Pfandpflicht an sich auseinander setzen zu müssen. Eine Entscheidung eines deutschen Bundesgerichts steht noch aus. Der Europäische Gerichtshof (EuGH)hat jedoch angekündigt, am 14. Dezember 2004 über das Dosenpfand nach Europarecht zu entscheiden. Der Generalanwalt beim EuGH hat in seinem Schlussplädoyer das Dosenpfand als europarechtswidrig bezeichnet. In 4 von 5 Fällen folgt der EuGH dem Plädoyer des Generalanwalts.
Das BundesVerfassungsGericht hat sich bereits mehrmals mit dem Dosenpfand beschäftigt. Dabei wurde stets die Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung nicht zur Entscheidung angenommen. Die letzte ablehnende Entscheidung stammt vom 20. Oktober 2004.
Rein formales Urteil des BVerwG ohne inhaltliche Aussagen: Mit Urteil vom 16.01.2003 (Az: 7 C 31.02) wies das Gericht die gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichtete Klage von 33 Händlern, Verpackungsherstellern und Getränkeunternehmen als unzulässig (! § 78 VwGO, Bund wäre richtiger Klagegegner) ab und hob das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (Az: 17 K 1907/02, NVwZ 2002, 1269) auf, das im September 2002 die Pfandpflicht für rechtswidrig erklärt hatte. Zu der Frage ob die Pfandpflicht zulässig ist oder nicht, hat sich das BVerwG nicht geäußert.
siehe auch Wikipedia:Dosenpfand