China
"Nur einen Mausklick weiter - Neugierigen Internetnutzer droht in China das Gefängnis" schreibt Harald Maass (Peking) am 03.12.02 in der TagesZeitung "Frankfurter Rundschau". Er bezieht sich dabei auch auf Amnesty International, die Ende November 2002 einen Bericht zu dem Thema herausgegeben haben.
Demnach soll China in den vergangenen Jahren die Zensur des Internets massiv verschärft und seit 1995 mehr als 60 Zensur- und Kontrollgesetze für das Internet herausgegeben haben. Hier stellt sich nun die Frage, wie diese Gesetze aussehen und ob sie irgendwo, vielleicht sogar im Internet, veröffentlicht sind. Dr. Dirk Pleiter, der "Chinaexperte" von Amnesty International, gibt allerdings zu bedenken, dass die Zensur des Internets vielfach durch Verordnungen des Ministeriums für öffentliche Sicherheit geregelt wird, welche nur teilweise übersetzt und/oder online verfügbar sind.
China scheint übrigens seit Jahren seine Internet-Gesetze zu verschärfen: Google: internet+zensur+china+verschärft
Einzelfälle
In den Medien werden vor allem die Auswirkungen dieser Regelungen beschrieben:
Mindestens 33 Menschen sitzen wegen sogenannter "Internetverbrechen" in Chinas Gefängnissen. Einige Einzelfälle sind bei ai ausführlich dokumentiert.
"Berichten zufolge" sollen 30.000 Sicherheitsbeamte nach "staatsgefährdenden Inhalten" fahnden. Alle Internet-Schnittpunkte zum Ausland würden überwacht, unbequeme Webseiten blockiert und E-Mails gefiltert.
Erwähnt werden:
- Huang Qi werde seit Juni 2000 festgehalten werden, weil er ein Internet-Diskussionsforum gegründet haben soll.
- Seit diesen Sommer müssen Internet-Cafes Namen und Ausweisnummer der Benutzer registrieren und eine spezielle Überwachungssoftware installieren.
- Das Weiterleiten von demokratiefreundlichen Berichten führe zur Verhaftung.
Das Herunterladen von "reaktionären" Inhalten stehe unter Strafe: Li Dawei sei zu elf Jahren Haft verurteilt worden, weil er Berichte über Chinas MenschenRechtslage aus dem Netz gefischt habe.
- Yang Zili sei vorgeworfen worden, technische Zensursperren und sichere E-Mail-Konten eingerichtet zu haben. Er sei in einem Geheimprozess verurteilt worden, das Strafmaß werde geheimgehalten.
2001 seien die Gesetze weiter verschärft worden. Der Oberste Gerichtshof habe erklärt, bei "besonders schweren Vergehen" wie die Verbreitung von Staatsgeheimnissen über das Internet könne die TodesStrafe verhängt werden.
Weitere Fälle werden bei Reporters sans frontieres dokumentiert. Am 17.02.2003 berichtet heise online, der chinesische Internet-Aktivist Tao Haidong sei wegen "Anstiftung zum Sturz der Staatsgewalt" zu sieben Jahren Haft verurteilt worden.
Im Länderbericht China gibt es auch einige Hinweise zur Rechtsentwicklung (ToDo: raussuchen).
Die Regelungen im einzelnen
(Siehe auch GesetzeImInternet (Überschrift: Ausland|China)
Vielleicht im Chinalaw Web? Dort gibt es tatsächlich die Rubrik Computer Software & Internet Law. Das neueste ist aber von Ende 1997, so dass kaum die o.g. Verschärfungen enthalten sein dürften.
Auch bei Sinolaws gibt es die Rubrik Computer Software & Internet Law. Hierbei handelt es sich offenbar um das gleiche Angebot wie bei Chinalaw Web (s.o.), nur nicht so schön verlinkt.
Am Institut für Osteuropäisches Recht in Kiel gibt es eine Linksammlung zum chinesischen Recht.
isinolaw Research Center - Dort gibt es einige Internet-Vorschriften neueren Datums:
- Notice of the Ministry of Culture Concerning Implementation of "Regulations on the Administration of Business Sites Providing Internet Services" (2002-10-11)
- Regulations on the Administration of Business Sites Providing Internet Services (2002-09-29)
- Notification on Initiating the Specialized Rectification of Business Sites Providing Internet Services Including Internet Bars (2002-06-29)
- Interim Provisions on the Administration of Internet Publication (2002-06-27)
Mit den o.g. Titeln der Gesetze kommt man via Google auch gleich zu ganz interessanten Seiten, z.B. China and the Net: DFN special report {us} vom Digital Freedom Network. Dort gibt es immerhin schonmal die "Measures for Managing Internet Content Provision" {us} vom 03.10.2000.
ai
Inzwischen habe ich von Herrn Dr. Dirk Pleiter von ai ausführliche Informationen erhalten. Kurze Beschreibungen der wichtigsten Vorschriften seit 1994 sind in dem o.g. ai-Bericht aufgeführt. Weitere Auszüge soll es in einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch vom August 2001 geben. Da die weitestgehenden Maßnahmen letztlich auf strafrechtliche Verfolgung beruhen, ist auch das chinesische Strafgesetzbuch von Interesse.
ToDo: Mal genauer ansehen.
Schließung von Internetcafés
Unter dem Vorwand von Sicherheitsmängeln wurden über 15.000 Internetcafés geschlossen (Quelle: netzeitung.de vom 28.12.2002). Wie am 27.04.2003 gemeldet wird, ordneten die Behörden wegen der Lungenseuche SARS in Peking die Schließung aller "Vergnügungsstätten" an. Auch die Internetcafés seien betroffen. (Quelle: taz vom 28.04.2003).
Weitere Link-Tipps:
allgemeine Übersicht über Quellen im Internet zum chinesischen Recht: Update to Beyond the Border: The Chinese Legal Information System in Cyberspace
Memorandum von ai zur Problematik von Menschenrechten und chinesischem Rechtssystem
in den USA ansässige Menschenrechtsgruppe Human Rights in China (HRiC)
Satire:
Das Internet kennt keine Grenzen und Schranken, es kennt keine Zensur. Deswegen ist das Internet das Medium des Liberalismus schlechthin. Darum ist die FDP die Internetpartei in Deutschland. http://www.guido-westerwelle.de/home.php